Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io

  Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

• ra.de
• strafrechtsiegen.de

  Durchsuchung Privatwohnung und Beschlagnahme Privat-Laptop

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).

  Insoweit müssen - insbesondere bei einer Durchsuchung in Wohnräumen Dritter - konkrete Erkenntnisse vorliegen, die den vertretbaren Schluss zulassen, dass die gesuchten Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen aufgefunden werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).

  Der angegriffene ermittlungsrichterliche Beschluss hält sich in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da ebenso erfolgversprechende, aber weniger einschneidende und den Ermittlungszweck nicht gefährdende Maßnahmen nicht verfügbar waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).

• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Vielmehr ist es erforderlich, aber im Hinblick auf die Begrenzungsfunktion auch ausreichend, dass sie ihrer Gattung nach bestimmt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2003, 2 BvR 358/03; BGH, Beschluss vom 21.11.2001, StB 20/01).

  An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGK 1, 126 ).

  Dies unterscheidet die Durchsuchung beim Unverdächtigen nach § 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind, die zur Prüfung des Tatverdachts beitragen können, und bei der durch die Verknüpfung des personenbezogenen Tatverdachts mit einem eher abstrakten Auffindeverdacht ein hinreichender Eingriffsanlass besteht (vgl. BVerfGK 1, 126 ; 15, 225 ).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

 
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Dieses Grundrecht umfasst und schützt im Rahmen der Durchsuchung auch das subsidiäre Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (hierzu BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07;… 2 BvR vom 06.07.2016 - NJW 2016, S. 3508 ff.).
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Dieses Grundrecht umfasst und schützt im Rahmen der Durchsuchung auch das subsidiäre Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (hierzu BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07; 2 BvR vom 06.07.2016 - NJW 2016, S. 3508 ff.).
• LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ist derzeit ein Ermittlungsverfahren (Az: 152 Js 16476/16) gegen ... wegen des Tatvorwurfs der Vorteilsannahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB und gegen ... und ... wegen des Tatvorwurfs der Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB anhängig.
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Die Verdachtsgründe müssen über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen, ein erhöhter Verdachtsgrad ist jedoch nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ; BVerfGE 1, 126 ).
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Auszug aus LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Dies unterscheidet die Durchsuchung beim Unverdächtigen nach § 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind, die zur Prüfung des Tatverdachts beitragen können, und bei der durch die Verknüpfung des personenbezogenen Tatverdachts mit einem eher abstrakten Auffindeverdacht ein hinreichender Eingriffsanlass besteht (vgl. BVerfGK 1, 126 ; 15, 225 ).
• BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
• BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

  Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …